Signaturrecht in der Schweiz

In der Schweiz trat das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES, SR 943.03) am 1. Januar 2005 in Kraft. Dieses definiert die Bedingungen, unter denen Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten auf freiwilliger Basis anerkannt werden können, und regelt ihre Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Zertifikate. Es legt zudem die Voraussetzungen fest, die eine elektronische Signatur erfüllen muss, um die gleichen Wirkungen wie eine handschriftliche Unterschrift erzielen zu können. Ausserdem regelt es die Frage der Verantwortung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten, der Anerkennungsstellen und der Inhaberinnen und
Inhaber von Signaturschlüsseln. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) überwacht die Anerkennungsstelle(n) für die Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten.

Mit diesem Bundesgesetz ist ein neuer Artikel ins Obligationenrecht eingeführt worden (Art. 14 Abs. 2bis OR). Dieser sieht vor, dass auch jene Verträge, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht, neu auf elektronischem Weg geschlossen werden können. Sie müssen zu diesem Zweck mit einer elektronischen Signatur des Schuldners, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, versehen sein. Das Gesetz regelt auch die Voraussetzungen, die der Anbieter von Zertifizierungsdienstleistungen im Bereich der elektronischen Signatur erfüllen muss, der um eine Anerkennung nachsucht. Schliesslich erklärt ein neuer Artikel 59a OR den Inhaber des Signaturschlüssels für haftbar, wenn dieser missbraucht wird.

Gleichzeitig mit dem ZertES ist die Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (VZertES, SR 943.032) in Kraft getreten. Sie konkretisiert insbesondere die Verpflichtungen, die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten auferlegt werden. Gestützt darauf hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die nötigen technischen und administrativen Vorschriften zu erlassen.

Am 1. Januar 2008 ist die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (SR 182.021.2) in Kraft getreten. Sie regelt die Bedingungen für elektronische Eingaben bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und für die elektronische Eröffnung von Verfügungen dieser Behörden.

Schliesslich gilt seit dem 1. November 2007 die neue Verordnung über elektronisch übermittelte Daten und Informationen (ElDI-V) im Bereich der Mehrwertsteuer. Eine wesentliche Voraussetzung für den mehrwertsteuerrelevanten papierlosen Datenaustausch ist die elektronische Signierung der Daten. Dabei genügen fortgeschrittene elektronische Signaturen.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind mit der geltenden Regelung der
Europäischen Union kompatibel.

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