Signaturrecht in Österreich

Das österreichische Bundesgesetz über elektronische Signaturen vom 19. August 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2000 (SigG, Stammfassung BGBl. I Nr. 190/1999, SigG) war eines der ersten, das die EU-Signaturrichtlinie umsetzte. Das Signaturgesetz wird durch die Signaturverordnung vom 2. Februar 2000 (SigV, Stammfassung BGBl II Nr. 20/2000, SigV), ersetzt mit der Signaturverordnung vom 7. Januar 2008 (SigV 2008) näher ausgeführt.

Das Signaturgesetz unterschied zwischen der (einfachen) elektronischen Signatur und der sicheren elektronischen Signatur. Mit der Änderung des Signaturgesetzes vom 7. Januar 2008 wurden unter anderem die Begriffe angepasst, wonach auch in Österreich neu von fortgeschrittenen und qualifizierten elektronischen Signaturen gesprochen wird. In § 886 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wird als mechanische Nachbildung der Unterschrift, wenn sie im Geschäftsverkehr üblich ist, die sichere elektronische Signatur, basierend auf einem qualifizierten Zertifikat, verstanden. Damit ist die qualifizierte elektronische Signatur auch in Österreich der eigenhändigen Unterschrift weitgehend gleichgestellt.

Das Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen vom 27. Februar 2004 (E-Government-Gesetz, BGBl I Nr. 10/2004) ermöglicht die Nutzung einer Bürgerkarte mit sicherer elektronischer Signatur für die Teilnahme an elektronischen Verwaltungsverfahren.

Die Telekom-Control-Kommission als die Regulierungsbehörde für den österreichischen Telekommunikationsmarkt ist auch mit den Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Mit Verordnung wurde die Eignung des Vereins "Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria (A-SIT)" als Bestätigungsstelle festgestellt. Zertifizierungsdiensteanbieter müssen der Aufsichtsstelle die Aufnahme ihrer Tätigkeit anzeigen. Am 24.09.2002 hat die Aufsichtsstelle den Echtbetrieb der Public-Key-Infrastruktur aufgenommen. Die Aufsichtsstelle stellt damit den Zertifizierungsdiensteanbietern Ze

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