Signaturrecht in Deutschland

Die EU-Signaturrichtlinie ist in Deutschland umgesetzt worden mit dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16. Mai 2001 (SigG, BGBl I 2001, 876), ergänzt durch das Erste Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes vom 4. Januar 2005 (1. SigÄndG, BGBl I 2005, 2) sowie der Verordnung zur elektronischen Signatur vom 16. November 2001 (SigV, BGBl I 2001, 3074).

Im deutschen Signaturgesetz werden verschiedene elektronische Signaturen mit unterschiedlichen Anforderungen geregelt: einfache, fortgeschrittene und qualifizierte Signaturen.

Die Aufgaben nach dem Signaturgesetz werden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) wahrgenommen. Die BNetzA führt die Aufsicht über die Zertifizierungsdiensteanbieter. Neben ihrer Aufsichtsfunktion ist die BNetzA Akkreditierungsstelle, erkennt die Prüf- und Bestätigungsstellen an wie beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ist Wurzelinstanz für akkreditierte Diensteanbieter.

Die Rechtswirkung elektronischer Signaturen wird privatrechtlich geregelt im Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1542) und darauf gestützt insbesondere in §§ 126ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wo die qualifizierte elektronische Unterschrift der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt wird.

Im Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen Buchprüfung enthalten die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) in einem Schreiben vom Bundesministerium für Finanzen vom 16. Juli 2001 (GDPdU, BGBl I 2001, 1542) Regeln zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen und zur Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen. Die Anforderungen der GDPdU an die Aufbewahrung von Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Februar 2005 (UStG, BGBl I 2005, 386) sind unter anderem:

Die Rechnung muss eine qualifizierte elektronische Signatur tragen (Faksimile-Unterschriften reichen nicht aus)

  • Empfänger muss die Signatur im Hinblick auf die Integrität der Daten und die Signaturberechtigung prüfen und das Ergebnis dokumentieren
  • der Empfänger muss die Rechnung auf einem Datenträger speichern, der Änderungen nicht mehr zulässt
  • der Empfänger muss den Eingang der Rechnung, ihre Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung und Archivierung protokollieren
  • der Empfänger muss sicherstellen, dass die Übertragungs-, Archivierungs- und Konvertierungssysteme den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme im Schreiben vom Bundesministerium für Finanzen vom 7. November 1995 (GoBS, BStBl 1995 I, 738) entsprechen.

Die GoBS stellen eine Erläuterung zum Handelsgesetzbuch, zuletzt geändert am 10. Dezember 2007 (HGB, BGBl I 2007, 2833) und zur Abgabenordnung, zuletzt geändert am 10. Oktober 2007 (AO, BGBl I 2007, 2332) in Bezug auf die ordnungsmäßige Behandlung elektronischer Dokumente dar. In den GoBS wird die Behandlung aufbewahrungspflichtiger Daten und Belege in elektronischen Buchführungssystemen sowie in datensicheren Dokumentenmanagement- und revisionssicheren Archivsystemen geregelt. Ebenfalls darin enthalten sind die Vorgaben für das interne Kontrollsystem (IKS) und die Verfahrensdokumentation.

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